Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) 1Soweit es das
Unionsrecht gestattet, können für amtliche Tätigkeiten der zuständigen
Landesstellen im Bereich des Agrargeoschutzes Gebühren und Auslagen erhoben
werden, um die Kosten für die Tätigkeiten ganz oder teilweise
abzudecken.
2Dies betrifft insbesondere Anträge im Bereich des Teils 2 Abschnitt 1 sowie Kontrollen im Bereich des Teils 2 Abschnitt 4.
3Die kostenpflichtigen Tatbestände sowie die konkrete Höhe der Gebühren und Auslagen werden durch Landesrecht bestimmt.
2Dies betrifft insbesondere Anträge im Bereich des Teils 2 Abschnitt 1 sowie Kontrollen im Bereich des Teils 2 Abschnitt 4.
3Die kostenpflichtigen Tatbestände sowie die konkrete Höhe der Gebühren und Auslagen werden durch Landesrecht bestimmt.
(2) Gebühren und Auslagen von Stellen des Bundes im
Bereich des Agrargeoschutzes richten sich nach dem
Bundesgebührengesetz.
(3) Durch Besondere Gebührenverordnung des
Bundesministeriums nach § 22
Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der
Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr
abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt
werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026