Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) 1In Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht, die Schutzrechte betreffen, die sich aus
Schutzbezeichnungen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder 5 ableiten, können sich die
Beteiligten durch einen Patentanwalt vertreten lassen.
2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann in Verfahren nach Satz 1 auch ein Patentanwalt beigeordnet werden.
2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann in Verfahren nach Satz 1 auch ein Patentanwalt beigeordnet werden.
(2) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines
Patentanwalts nach Absatz
1 entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die
notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026