Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
1Das Bundesministerium
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten über die Genehmigung der Standardänderung einer
Produktspezifikation einschließlich der vorübergehenden Änderung einer
Produktspezifikation zu regeln, soweit dies für die Durchführung des
Agrargeoschutzrechts, insbesondere des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2024/1143, erforderlich
ist.
2Für eine Rechtsverordnung nach Satz 1 gelten folgende Vorschriften mit der Maßgabe entsprechend, dass eine abschließende Genehmigung auf nationaler Ebene erfolgt:
2Für eine Rechtsverordnung nach Satz 1 gelten folgende Vorschriften mit der Maßgabe entsprechend, dass eine abschließende Genehmigung auf nationaler Ebene erfolgt:
- 1.
-
§ 10 Absatz 2,
- 2.
-
§ 10 Absatz 3,
- 3.
-
§ 11 Absatz 2 und 3 sowie
- 4.
-
§ 12 Absatz 2 und 3.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026