Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) 1Die nach Artikel 83 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 erforderlichen
Kontrollen erfolgen als Bestandteil der amtlichen Kontrolle derjenigen
Lebensmittel, die mit einer fakultativen Qualitätsangabe gekennzeichnet
sind.
2Die Kontrollvorschriften für diese Lebensmittel finden auf fakultative Qualitätsangaben entsprechende Anwendung.
2Die Kontrollvorschriften für diese Lebensmittel finden auf fakultative Qualitätsangaben entsprechende Anwendung.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu
Verfahren und Häufigkeit der Kontrollen nach Absatz 1 Satz
1 zu erlassen, soweit die Vorschriften nach
Absatz 1
Satz 2 nicht ausreichend sind, um die
Einhaltung der Bestimmungen zu fakultativen Qualitätsangaben zu
kontrollieren.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026