Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG

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§ 38 Kennzeichenstreitsachen anchor
Alle Klagen, durch die ein Anspruch aus § 29 dieses Gesetzes geltend gemacht wird, gelten als Verfahren in Kennzeichenstreitsachen im Sinne des Teils 8 des Markengesetzes.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026