Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) 1Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
Bestimmungen zu erlassen, die die Prüfung der Einhaltung des
Agrargeoschutzrechts im Rahmen der zollamtlichen Überwachung betreffen.
2Dabei können insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren für die Kontrolle von dem Agrargeoschutz unterfallenden Erzeugnissen, die innerhalb der Europäischen Union verbracht oder in diese eingeführt oder aus dieser ausgeführt werden, geregelt werden.
2Dabei können insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren für die Kontrolle von dem Agrargeoschutz unterfallenden Erzeugnissen, die innerhalb der Europäischen Union verbracht oder in diese eingeführt oder aus dieser ausgeführt werden, geregelt werden.
(2) Für den Bereich des Agrargeoschutzes sind auf
Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und auf Beschlagnahmen im
Zusammenhang mit der Verbringung sowie der Einfuhr und der Ausfuhr die
§§ 150 und 151 des
Markengesetzes anzuwenden.
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20. Oktober 2026