Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) Soweit das Agrargeoschutzrecht keine besonderen
Regelungen enthält, bleibt für Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes geltendes
anderweitiges Produktrecht, insbesondere Bestimmungen über die Herstellung, die
Zusammensetzung, die Kennzeichnung, das Verbot irreführender Informationen, die
Kontrolle sowie die Durchsetzung, unberührt.
(2) Weicht eine Produktspezifikation, die Bestandteil
eines Antrags ist, der im Zusammenhang mit einer Schutzbezeichnung bei der
Bundesanstalt gestellt wird, von deutschem anderweitigen zwingenden
Produktrecht ab, darf eine positive Entscheidung über den Antrag nur ergehen,
nachdem die Produktspezifikation mit dem anderweitigen deutschen Produktrecht
in Einklang gebracht worden ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026