Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) 1Auf vergleichbare
Schutzbezeichnungen sind die Bestimmungen der §§ 2 und 3 Absatz 2 bis 4, des Teils 2 Abschnitt
3, der
§§ 19, 22, 23, 28
Absatz 1 bis 3, 6 und 7 sowie der §§ 29 bis 33 und 35 entsprechend anzuwenden.
2Soweit nach der jeweils zugrunde liegenden internationalen Übereinkunft nicht bestimmt ist, gegen welche Handlungen sich der Schutz der vergleichbaren Schutzbezeichnung richtet, ist Artikel 26 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 entsprechend anzuwenden.
2Soweit nach der jeweils zugrunde liegenden internationalen Übereinkunft nicht bestimmt ist, gegen welche Handlungen sich der Schutz der vergleichbaren Schutzbezeichnung richtet, ist Artikel 26 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 entsprechend anzuwenden.
(2) Rechtsverordnungen nach §
10 und den §§ 13
bis
15 können
hinsichtlich der dort genannten Gegenstände auch für vergleichbare
Schutzbezeichnungen erlassen werden.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Abweichungen oder
Ergänzungen zu den in Absatz
1 genannten Bestimmungen zu regeln, soweit dies im
Hinblick auf die Besonderheiten vergleichbarer Schutzbezeichnungen erforderlich
oder zweckmäßig ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026