Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
1Das Bundesministerium
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, das Unionsrecht ergänzende oder konkretisierende Bestimmungen über
Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen zu treffen, soweit dies zur
Wahrnehmung von Aufgaben eines Zusammenschlusses von Erzeugervereinigungen,
insbesondere der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 genannten
Aufgaben, erforderlich oder zweckmäßig ist.
2In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Vorgaben nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5 geregelt werden.
2In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Vorgaben nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5 geregelt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026