Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) Die Durchführung der von Teil 2 Abschnitt 2 dieses
Gesetzes erfassten Verfahren obliegt der Bundesanstalt.
(2) Die Durchführung der zollamtlichen Überwachung des
Agrargeoschutzrechts obliegt den Zollbehörden.
(3) Im Übrigen obliegt die Durchführung des
Agrargeoschutzrechts und des Rechts über fakultative Qualitätsangaben den nach
Landesrecht zuständigen Stellen (zuständige Landesstellen), soweit in diesem
Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nichts
Abweichendes bestimmt ist.
(4) 1Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates abweichend von Absatz
1 andere Stellen der Bundesverwaltung als zuständige
Stellen für die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben zu bestimmen.
2Liegt die andere Stelle nicht im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums, bedarf die Rechtsverordnung nach Satz 1 des Einvernehmens des betreffenden Bundesministeriums.
2Liegt die andere Stelle nicht im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums, bedarf die Rechtsverordnung nach Satz 1 des Einvernehmens des betreffenden Bundesministeriums.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026