Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine
Bündlerkontrolle im Sinne des Absatzes 2 vorzusehen, um im Falle einer
Klein- oder Kleinsterzeugung zur Verringerung der mit der amtlichen
Herstellungskontrolle verbundenen Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten oder
Herstellungskontrollstellen beizutragen.
(2) 1Eine
Bündlerkontrolle liegt vor, wenn die amtlichen Herstellungskontrollen die
Eigenkontrollsysteme von Wirtschaftsbeteiligten einbeziehen.
2Die Durchführung des Eigenkontrollsystems obliegt dabei als Bündler einem von den Wirtschaftsbeteiligten gebildeten Zusammenschluss oder einer mit der Durchführung von den Wirtschaftsbeteiligten beauftragten Person.
3Die Bündlerkontrolle bezieht sich stets auf eine bestimmte Produktspezifikation.
2Die Durchführung des Eigenkontrollsystems obliegt dabei als Bündler einem von den Wirtschaftsbeteiligten gebildeten Zusammenschluss oder einer mit der Durchführung von den Wirtschaftsbeteiligten beauftragten Person.
3Die Bündlerkontrolle bezieht sich stets auf eine bestimmte Produktspezifikation.
(3) 1In der
Rechtsverordnung nach Absatz
1 kann insbesondere Folgendes geregelt werden:
- 1.
-
Anforderungen an die Organisation und Durchführung des Eigenkontrollsystems;
- 2.
-
auf Anforderungen nach Nummer 1 bezogene Nachweispflichten des Bündlers gegenüber den Herstellungskontrollstellen;
- 3.
-
Einzelheiten der Einbeziehung des Eigenkontrollsystems in die amtliche Herstellungskontrolle;
- 4.
-
das Erfordernis der Zulassung einer Bündlerkontrolle durch die Herstellungskontrollstelle sowie die Voraussetzungen der Zulassung einschließlich des ganzen oder teilweisen Entzugs oder Ruhens der Zulassung im Falle eines Verstoßes gegen die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Bündlerkontrolle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026