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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes ist es, aus humanitären und
sozialen Gründen und unabhängig von bisher erbrachten Entschädigungs- und
sozialen Leistungen an Personen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder
mittelbar mit dem Human Immundeficiency Virus (HIV) oder infolge davon an AIDS
erkrankt sind, lebenslang und an deren unterhaltsberechtigte Angehörige
zeitlich begrenzt finanzielle Hilfe zu leisten.
Die Mittel für die finanzielle Hilfe werden vom Bund
aufgebracht.
Teil 2
Stiftung des Bundes
Stiftung des Bundes
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
(1) 1Unter dem Namen
"Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird eine
rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.
2Die Stiftung gilt als mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden.
2Die Stiftung gilt als mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden.
(2) Der Sitz der Stiftung ist Bonn.
Zweck der Stiftung ist es, die Zwecksetzung nach
§ 1 durch Auszahlung der
Leistungen an die anspruchsberechtigten Personen zu erfüllen.
(1) Stifter sind der Bund, die pharmazeutischen
Unternehmen Bayer AG, Immuno GmbH, Baxter Deutschland GmbH, Behringwerke AG,
Armour Pharma GmbH, Alpha Therapeutic GmbH und die Blutspendedienste des
Deutschen Roten Kreuzes.
(2) Das Stiftungsvermögen beträgt 3 Millionen Deutsche
Mark.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen.
1Die Stiftung erhält eine
Satzung, die vom Stiftungsrat (§
8) mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder
beschlossen wird und der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bedarf.
2Der Stiftungsrat kann die Satzung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ändern.
2Der Stiftungsrat kann die Satzung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ändern.
Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der
Stiftungsvorstand.
(1) 1Der Stiftungsrat
besteht aus sieben Mitgliedern.
2Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt.
3Zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag benannt.
4Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der in § 5 Absatz 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes.
5Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.
2Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt.
3Zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag benannt.
4Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der in § 5 Absatz 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes.
5Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine
Person, die den Vorsitz hat.
(3) 1Die Amtszeit der
Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre.
2Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolge benannt.
3Wiederholte Bestellung ist zulässig.
2Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolge benannt.
3Wiederholte Bestellung ist zulässig.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind
ehrenamtliche tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen
Auslagen.
(5) Der Stiftungsrat gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(6) Beschlüsse faßt der Stiftungsrat mit einfacher
Mehrheit; er ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend
ist.
(7) 1Der Stiftungsrat
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören.
2Er überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes.
3Das Nähere regelt die Satzung.
2Er überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes.
3Das Nähere regelt die Satzung.
(1) 1Der
Stiftungsvorstand besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und höchstens zwei
weiteren Mitgliedern.
2§ 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
2§ 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom
Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Stiftungsrates
bestellt.
(3) 1Der
Stiftungsvorstand führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und führt die
Geschäfte der Stiftung.
2Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
2Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Das Nähere regelt die Satzung.
Die Kosten für die Durchführung der Aufgaben der
Stiftung sind aus den Stiftungsmitteln zu tragen.
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) 1Die Stiftung hat
rechtzeitig vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Haushaltsplan
aufzustellen.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
3Das Nähere regelt die Satzung.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
3Das Nähere regelt die Satzung.
(3) 1Die Stiftung ist
den Stiftern nach § 5 Absatz
1 rechnungslegungspflichtig.
2Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden jeweils nach Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, vorgelegt.
2Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden jeweils nach Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, vorgelegt.
(4) Rechnungsprüfungsbehörde ist der
Bundesrechnungshof.
1Die Mitglieder des
Stiftungsrates, des Stiftungsvorstandes und der Kommission nach § 18 Abs. 2 haben
über die während ihrer Tätigkeit erlangten Kenntnisse und Unterlagen, die die
personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen betreffen,
Verschwiegenheit zu bewahren, auch wenn sie die Tätigkeit für die Stiftung
beendet haben.
2Personen, die bei der Stiftung beschäftigt sind und auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen haben, sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger sind.
2Personen, die bei der Stiftung beschäftigt sind und auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen haben, sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger sind.
1Die Antragsunterlagen
dürfen nur für die Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet werden.
2Für die Verarbeitung und Nutzung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten gelten - mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 - die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
2Für die Verarbeitung und Nutzung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten gelten - mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 - die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck
erfüllt ist.
Abschnitt 2
Leistungen
Leistungen
(1) 1Einen Anspruch auf
Leistungen der Stiftung haben Personen, die in dem Gebiet der heutigen
Bundesrepublik Deutschland durch in diesem Gebiet in Verkehr gebrachte
Blutprodukte vor dem 1. Januar 1988 unmittelbar
- 1.
-
mit dem HIV infiziert worden sind oder
- 2.
-
mit dem HIV infiziert worden und als Folge davon an AIDS erkrankt sind.
(2) Leistungen aus der Stiftung erhalten auch
Personen, die als Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner durch Personen nach
Absatz
1 infiziert worden sind.
(3) Wer bei der Geburt HIV-infiziert worden ist,
erhält ebenfalls Leistungen, wenn die Mutter zu dem Personenkreis nach
Absatz 1 oder Absatz 2 gehört.
(4) 1Nicht infizierte
Kinder und Ehepartner von Personen, die Infizierte oder Erkrankte nach den
Absätzen 1 bis 3 sind, sind ebenfalls
anspruchsberechtigt.
2Als Kinder werden auch von der infizierten oder erkrankten Person in ihrem Haushalt aufgenommene Kinder ihres Ehepartners berücksichtigt.
2Als Kinder werden auch von der infizierten oder erkrankten Person in ihrem Haushalt aufgenommene Kinder ihres Ehepartners berücksichtigt.
(5) 1Im Falle des
Absatzes
1 sind die Voraussetzungen nach Satz 1 durch ärztliche
Bescheinigung nachzuweisen, aus der die Ursächlichkeit des verabreichten
Blutproduktes für die vorliegende HIV-Infektion oder die dadurch bedingte
AIDS-Erkrankung hervorgehen muß.
2Zum Nachweis der Ursächlichkeit genügt es, daß im Verlauf einer Behandlung ein Blutprodukt verwendet worden ist, das eine HIV-Infektion verursacht haben kann.
3Antragstellende Personen, die nicht Bluter sind, müssen darüber hinaus durch eine Bescheinigung der mit dem Blutprodukt behandelnden Einrichtung nachweisen, wann diese ihnen das Blutprodukt verabreicht hat.
4Anfallende Kosten für die Ausstellung der Bescheinigungen werden nicht erstattet.
2Zum Nachweis der Ursächlichkeit genügt es, daß im Verlauf einer Behandlung ein Blutprodukt verwendet worden ist, das eine HIV-Infektion verursacht haben kann.
3Antragstellende Personen, die nicht Bluter sind, müssen darüber hinaus durch eine Bescheinigung der mit dem Blutprodukt behandelnden Einrichtung nachweisen, wann diese ihnen das Blutprodukt verabreicht hat.
4Anfallende Kosten für die Ausstellung der Bescheinigungen werden nicht erstattet.
(6) 1Im Falle des
Absatzes
2 ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, daß eine
HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung vorliegt und die Infektion mit großer
Wahrscheinlichkeit durch den Ehepartner, Verlobten oder Lebenspartner
übertragen worden ist.
2Absatz 5 gilt für den Nachweis der HIV-Infektion des Ehepartners, Verlobten oder Lebenspartners entsprechend.
3Es ist nachzuweisen, daß die Ehe, das Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Infektion bestanden hat.
4Die Lebenspartnerschaft ist insbesondere anzunehmen, wenn später die Ehe geschlossen worden ist, gemeinsame Kinder vorhanden sind oder durch Bescheinigung der zuständigen Meldebehörde der gemeinsame Hausstand nachgewiesen wird.
5In Ausnahmefällen kann der Nachweis nach Satz 2 auch durch eine eidesstattliche Erklärung erfolgen.
2Absatz 5 gilt für den Nachweis der HIV-Infektion des Ehepartners, Verlobten oder Lebenspartners entsprechend.
3Es ist nachzuweisen, daß die Ehe, das Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Infektion bestanden hat.
4Die Lebenspartnerschaft ist insbesondere anzunehmen, wenn später die Ehe geschlossen worden ist, gemeinsame Kinder vorhanden sind oder durch Bescheinigung der zuständigen Meldebehörde der gemeinsame Hausstand nachgewiesen wird.
5In Ausnahmefällen kann der Nachweis nach Satz 2 auch durch eine eidesstattliche Erklärung erfolgen.
(7) 1Im Falle des
Absatzes
3 ist durch ärztliche Bescheinigung die HIV-Infektion oder
die AIDS-Erkrankung sowie das Kindschaftsverhältnis nachzuweisen.
2Die Absätze 5 und 6 gelten für den Nachweis der HIV-Infektion der Mutter entsprechend.
2Die Absätze 5 und 6 gelten für den Nachweis der HIV-Infektion der Mutter entsprechend.
(8) 1Im Falle des
Absatzes
4 ist das Kindschaftsverhältnis oder die Ehe durch
entsprechende Urkunden nachzuweisen.
2Im übrigen gelten die Absätze 5 bis 7 entsprechend.
2Im übrigen gelten die Absätze 5 bis 7 entsprechend.
(1) HIV-infizierte Personen erhalten eine monatliche
Leistung in Höhe von 766,94 Euro, AIDS-erkrankte Personen von 1 533,88
Euro ohne Prüfung der Einkommens- oder sonstigen wirtschaftlichen
Verhältnisse.
(2) 1Kinder im Sinne
des § 15 Abs.
4 erhalten nach dem Tod der infizierten Person
monatlich 511,29 Euro bis zum Abschluß der Berufsausbildung, längstens bis zum
Ablauf des 25.
2Lebensjahres.
2Lebensjahres.
(3) 1Ehepartner im
Sinne des § 15 Abs.
4 erhalten monatlich 511,29 Euro, wenn die
infizierte Person im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verstorben
ist.
2Die Zahlungen enden mit Ablauf des fünften Jahres nach Beginn der Zahlungen.
2Die Zahlungen enden mit Ablauf des fünften Jahres nach Beginn der Zahlungen.
(4) 1Die Zahlung der
Leistungen beginnt frühestens mit dem Antragsmonat.
2Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so werden die Leistungen im Falle des Absatzes 1 rückwirkend vom 1. Januar 1994 und im Falle der Absätze 2 und 3 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an gewährt.
2Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so werden die Leistungen im Falle des Absatzes 1 rückwirkend vom 1. Januar 1994 und im Falle der Absätze 2 und 3 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an gewährt.
(5) 1Die Zahlung der
Leistungen endet unbeschadet der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 mit Ablauf des Monats, in dem die
anspruchsberechtigte Person stirbt.
2Verstirbt die antragstellende Person nach Antragseingang, so wird die auf Grund des Antrages bewilligte Leistung ihrem Ehepartner, Verlobten, Lebenspartner, ihren Kindern oder Eltern ausgezahlt, soweit sie erben.
2Verstirbt die antragstellende Person nach Antragseingang, so wird die auf Grund des Antrages bewilligte Leistung ihrem Ehepartner, Verlobten, Lebenspartner, ihren Kindern oder Eltern ausgezahlt, soweit sie erben.
(6) 1Die Leistungen
werden zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um
den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung
verändert.
2Die Anpassung erfolgt ab dem 1. Juli 2019.
2Die Anpassung erfolgt ab dem 1. Juli 2019.
(1) Die Leistungen der Stiftung werden nicht auf
andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der
gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen
berücksichtigt.
(2) Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung können
nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
(1) Der Stiftungsvorstand gewährt auf Antrag
Leistungen nach diesem Gesetz durch Bescheid.
(2) 1Sind die
Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung zweifelhaft, so werden die
Antragsunterlagen einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission, die beim
Stiftungsvorstand einzurichten ist, zur Stellungnahme vorgelegt.
2Der Stiftungsvorstand entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission.
2Der Stiftungsvorstand entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission.
(3) 1Das vorsitzende
Mitglied der Kommission muß die Befähigung zum Richteramt haben; zusätzlich
besteht die Kommission aus zwei Personen mit ärztlicher Approbation.
2Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.
2Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.
(4) 1Die Mitglieder der
Kommission werden vom Stiftungsrat bestellt.
2Die Hämophilieverbände und die Hämophiliebehandlungszentren sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten.
2Die Hämophilieverbände und die Hämophiliebehandlungszentren sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten.
(5) Im übrigen findet das Verwaltungsverfahrensgesetz
des Bundes Anwendung.
1Für
Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben.
2Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.
2Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.
Abschnitt 3
Andere Ansprüche
Andere Ansprüche
(1) 1Ansprüche von
Personen, die nach Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Bundesrepublik
Deutschland, die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes und die in
§ 5 Absatz
1 genannten pharmazeutischen Unternehmen sowie die
mit ihnen verbundenen Unternehmen wegen einer von diesem Gesetz erfaßten
HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen.
2Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf andere übertragen worden sind.
2Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf andere übertragen worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche nach dem
Sechzehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes, sofern hierauf nicht bereits
abschließende Leistungen erbracht worden sind.
1Werden anhängige
Rechtsstreitigkeiten über nach § 20
Abs. 1 erloschene Ansprüche für erledigt
erklärt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen
Kosten.
2Gerichtskosten werden nicht erhoben.
2Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Teil 3
Ländermittel
Ländermittel
1Ansprüche von Personen,
die nach Teil 2 Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Länder wegen einer
von diesem Gesetz erfaßten HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen.
2Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen worden sind.
2Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen worden sind.
Teil 4
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
1Die Richtlinie für die
Gewährung von Leistungen an durch Blut oder Blutprodukte HIV-infizierte oder an
AIDS erkrankte Personen durch das Programm "Humanitäre Soforthilfe" vom 16.
März 1995 (BAnz. S. 3309) wird aufgehoben.
2Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, werden nach Maßgabe der Bestimmungen der genannten Richtlinie abgewickelt.
2Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, werden nach Maßgabe der Bestimmungen der genannten Richtlinie abgewickelt.
1Dieses Gesetz tritt in
Kraft, sobald sichergestellt ist, daß die in § 2
Nr. 2 und
3 genannten Mittel der Stiftung
"Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" als
Teilbeitrag für das Jahr 1995 zur Verfügung gestellt werden.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026