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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
1Die Richtlinie für die
Gewährung von Leistungen an durch Blut oder Blutprodukte HIV-infizierte oder an
AIDS erkrankte Personen durch das Programm "Humanitäre Soforthilfe" vom 16.
März 1995 (BAnz. S. 3309) wird aufgehoben.
2Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, werden nach Maßgabe der Bestimmungen der genannten Richtlinie abgewickelt.
2Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, werden nach Maßgabe der Bestimmungen der genannten Richtlinie abgewickelt.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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20. Oktober 2026