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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
1Dieses Gesetz tritt in
Kraft, sobald sichergestellt ist, daß die in § 2
Nr. 2 und
3 genannten Mittel der Stiftung
"Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" als
Teilbeitrag für das Jahr 1995 zur Verfügung gestellt werden.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026