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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) 1Die Stiftung hat
rechtzeitig vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Haushaltsplan
aufzustellen.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
3Das Nähere regelt die Satzung.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
3Das Nähere regelt die Satzung.
(3) 1Die Stiftung ist
den Stiftern nach § 5 Absatz
1 rechnungslegungspflichtig.
2Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden jeweils nach Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, vorgelegt.
2Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden jeweils nach Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, vorgelegt.
(4) Rechnungsprüfungsbehörde ist der
Bundesrechnungshof.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026