Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen – HIVHG

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

(2) ¹Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen.
²Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
³Das Nähere regelt die Satzung.

(3) ¹Die Stiftung ist den Stiftern nach § 5 Absatz 1 rechnungslegungspflichtig.
²Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden jeweils nach Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, vorgelegt.

(4) Rechnungsprüfungsbehörde ist der Bundesrechnungshof.