2172:
>
>
HIV-Hilfegesetz – HIVHG
1Werden anhängige
Rechtsstreitigkeiten über nach § 20
Abs. 1 erloschene Ansprüche für erledigt
erklärt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen
Kosten.
2Gerichtskosten werden nicht erhoben.
2Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
2757
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026