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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
(1) 1Ansprüche von
Personen, die nach Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Bundesrepublik
Deutschland, die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes und die in
§ 5 Absatz
1 genannten pharmazeutischen Unternehmen sowie die
mit ihnen verbundenen Unternehmen wegen einer von diesem Gesetz erfaßten
HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen.
2Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf andere übertragen worden sind.
2Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf andere übertragen worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche nach dem
Sechzehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes, sofern hierauf nicht bereits
abschließende Leistungen erbracht worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026