HIV-Hilfegesetz – HIVHG

¹Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
²Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.

Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I 2757

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026