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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
1Die Mitglieder des
Stiftungsrates, des Stiftungsvorstandes und der Kommission nach § 18 Abs. 2 haben
über die während ihrer Tätigkeit erlangten Kenntnisse und Unterlagen, die die
personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen betreffen,
Verschwiegenheit zu bewahren, auch wenn sie die Tätigkeit für die Stiftung
beendet haben.
2Personen, die bei der Stiftung beschäftigt sind und auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen haben, sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger sind.
2Personen, die bei der Stiftung beschäftigt sind und auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen haben, sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026