HIV-Hilfegesetz – HIVHG

(1) Der Stiftungsvorstand gewährt auf Antrag Leistungen nach diesem Gesetz durch Bescheid.

(2) ¹Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission, die beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, zur Stellungnahme vorgelegt.
²Der Stiftungsvorstand entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission.

(3) ¹Das vorsitzende Mitglied der Kommission muß die Befähigung zum Richteramt haben; zusätzlich besteht die Kommission aus zwei Personen mit ärztlicher Approbation.
²Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.

(4) ¹Die Mitglieder der Kommission werden vom Stiftungsrat bestellt.
²Die Hämophilieverbände und die Hämophiliebehandlungszentren sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten.

(5) Im übrigen findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung.

Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I 2757

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026