HIV-Hilfegesetz – HIVHG

¹Ansprüche von Personen, die nach Teil 2 Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Länder wegen einer von diesem Gesetz erfaßten HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen.
²Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen worden sind.

Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I 2757

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026