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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
(1) Die Leistungen der Stiftung werden nicht auf
andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der
gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen
berücksichtigt.
(2) Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung können
nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026