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HIV-Hilfegesetz – HIVHG
1Die Stiftung erhält eine
Satzung, die vom Stiftungsrat (§
8) mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder
beschlossen wird und der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bedarf.
2Der Stiftungsrat kann die Satzung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ändern.
2Der Stiftungsrat kann die Satzung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ändern.
Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026