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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
1Soweit die Sicherung der
Nämlichkeit (Artikel 192 des Zollkodex der Union)
erforderlich ist, hat der Beteiligte Räume, Beförderungsmittel und Behältnisse,
die zollamtlich verschlossen werden sollen, auf seine Kosten zollsicher
herzurichten.
2Er hat auch auf seine Kosten an Packstücken und Waren die Vorrichtungen zum Anlegen der Nämlichkeitsmittel anzubringen und Muster, Abbildungen oder Beschreibungen von Waren unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn sie als Nämlichkeitsmittel erforderlich sind.
2Er hat auch auf seine Kosten an Packstücken und Waren die Vorrichtungen zum Anlegen der Nämlichkeitsmittel anzubringen und Muster, Abbildungen oder Beschreibungen von Waren unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn sie als Nämlichkeitsmittel erforderlich sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026