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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
(1) Auf der Insel Helgoland kann nach Artikel 135 Absatz
4 des Zollkodex der Union eine Zollstelle errichtet werden, die nach den
im Zollgebiet der Union geltenden Vorschriften Amtshandlungen
vornimmt.
(2) 1Auf Helgoland kann
das Befördern, Lagern, Veredeln und Verwenden von Nichtunionswaren sowie der
Handel damit in einzelnen Fällen beschränkt werden, wenn es die zollamtliche
Überwachung erfordert.
2Unter den gleichen Voraussetzungen können dort Betriebe, die gewerbsmäßig Nichtunionswaren oder unversteuerte Unionswaren befördern, lagern, veredeln, verwenden oder damit handeln, unter zollamtliche Überwachung gestellt und die Betriebsinhaber zur Buchführung verpflichtet werden.
2Unter den gleichen Voraussetzungen können dort Betriebe, die gewerbsmäßig Nichtunionswaren oder unversteuerte Unionswaren befördern, lagern, veredeln, verwenden oder damit handeln, unter zollamtliche Überwachung gestellt und die Betriebsinhaber zur Buchführung verpflichtet werden.
(3) Für die Verbote, Beschränkungen und
Sicherungsmaßnahmen auf Helgoland gelten die
§§ 328
bis 335
der Abgabenordnung
sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026