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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
(1) 1Bauten dürfen
innerhalb einer Entfernung von 100 Metern, in Orten mit geschlossener Bauweise
von 50 Metern, vom deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft nur mit
Zustimmung des Hauptzollamts errichtet oder geändert werden.
2Die Entfernung bestimmt sich bei Binnengewässern vom Ufer, an der Küste von der Strandlinie an.
3Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb dieses Geländestreifens nur mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht.
4Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde.
5Sind Bauarbeiten oder Veränderungen ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird.
6Bei dicht an der Zollgrenze der Gemeinschaft liegenden Gebäuden und schwimmenden Anlagen kann das Hauptzollamt jederzeit Fenstergitter, Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen anordnen.
2Die Entfernung bestimmt sich bei Binnengewässern vom Ufer, an der Küste von der Strandlinie an.
3Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb dieses Geländestreifens nur mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht.
4Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde.
5Sind Bauarbeiten oder Veränderungen ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird.
6Bei dicht an der Zollgrenze der Gemeinschaft liegenden Gebäuden und schwimmenden Anlagen kann das Hauptzollamt jederzeit Fenstergitter, Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen anordnen.
(2) 1Das Hauptzollamt
kann in einzelnen Fällen die Benutzung von Grundstücken durch Personen, die
nicht dort wohnen, in dem in Absatz 1 bezeichneten Geländestreifen
beschränken, wenn dies für die zollamtliche Überwachung erforderlich
ist.
2Die Zollverwaltung kann auf Grundstücken in diesem Geländestreifen auf eigene Kosten Sperren, Hindernisse, Schutzhütten, Zugangswege und ähnliche Anlagen errichten, die unerlaubten Warenverkehr über die Zollgrenze erschweren oder eine bessere Überwachung ermöglichen.
2Die Zollverwaltung kann auf Grundstücken in diesem Geländestreifen auf eigene Kosten Sperren, Hindernisse, Schutzhütten, Zugangswege und ähnliche Anlagen errichten, die unerlaubten Warenverkehr über die Zollgrenze erschweren oder eine bessere Überwachung ermöglichen.
(3) Einrichtungen auf Zollflugplätzen (§ 2 Absatz 2) und
anderen verkehrsrechtlich zugelassenen Flugplätzen sind, soweit sie die
Sicherheit der Zollbelange gefährden, auf Anordnung des Hauptzollamts zu
entfernen oder mit geeigneten Sicherungsvorrichtungen zu versehen.
(4) Bezüglich des um die Freizonen gelegenen Bereichs
gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Entfernung von
der Freizonenbegrenzung drei Meter beträgt.
(5) 1Entschädigungen
werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 nicht gewährt.
2Erleidet jemand durch eine Maßnahme auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.
3Für Anordnungen des Hauptzollamts nach § 14 Absatz 2 und den Absätzen 1 bis 3 gelten die §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung sinngemäß.
2Erleidet jemand durch eine Maßnahme auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.
3Für Anordnungen des Hauptzollamts nach § 14 Absatz 2 und den Absätzen 1 bis 3 gelten die §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung sinngemäß.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wehranlagen und
Übungsplätze der Bundeswehr oder der Truppen verbündeter Staaten und für
Anlagen der Eisenbahnen des Bundes.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026