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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
§ 30
Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher
Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und
Schifffahrt anchor
Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Förderung
der Luftfahrt und der Schifffahrt durch Rechtsverordnung Betriebsstoffe auch in
anderen als in § 29
geregelten Fällen vom Zoll befreien, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung
für Luftfahrzeuge oder Schiffe verwendet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026