613:
>
>
Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
§ 12c
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im
Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung anchor
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Beamte der Bundespolizei
damit betrauen, Aufgaben der Zollverwaltung nach § 1 Absatz 4 Satz
1 bei der Erfüllung von Aufgaben der
Bundespolizei wahrzunehmen.
(2) 1Nehmen Beamte der
Bundespolizei Aufgaben wahr, die ihnen nach Absatz 1 übertragen wurden, so haben sie
dieselben Befugnisse wie die Zollbediensteten.
2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung.
3Das Bundesministerium der Finanzen und die nachgeordneten Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit Fachaufsicht aus.
2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung.
3Das Bundesministerium der Finanzen und die nachgeordneten Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit Fachaufsicht aus.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026