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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
(1) Die Gestellung ist innerhalb der dafür
bekanntgegebenen Öffnungszeiten (§
18) am Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an dem
von ihr zugelassenen Ort zu bewirken.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann zur Erleichterung des Verkehrs durch
Rechtsverordnung in den im Zollkodex der Union und in sonstigen
unionsrechtlichen Vorschriften genannten Fällen Ausnahmen von der Pflicht zur
Gestellung oder Erleichterungen bei der Gestellung vorsehen.
2Es kann dabei bestimmen, dass in einzelnen Fällen Ausnahmen auch im Verwaltungsweg zugelassen werden können, soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.
2Es kann dabei bestimmen, dass in einzelnen Fällen Ausnahmen auch im Verwaltungsweg zugelassen werden können, soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026