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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch
Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen
Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte
Abgabensätze festsetzen, die angewendet werden, wenn der Zollanmelder nicht
Verzollung nach dem Zolltarif und Versteuerung nach den in Betracht kommenden
Steuergesetzen beantragt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Einfuhrabgaben,
deren Aufkommen den Ländern zusteht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026