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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch
dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der
zollamtlichen Überwachung in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die
oder aus den Freizonen verbrachter Waren sowie den Erhalt ihrer zollrechtlichen
Bestimmung näher zu regeln.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung internationale Zollübereinkommen oder
-übereinkünfte, welche die vorübergehende Verwendung bestimmter
Beförderungsmittel, die Beförderung von Waren unter Zollverschluss, andere
Zollverfahren oder die Harmonisierung und Vereinfachung von Zollförmlichkeiten
betreffen, in Kraft zu setzen.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026