Zollverwaltungsgesetz – ZollVG

(1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn

1.: die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist,
2.: die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen oder
3.: Verbote und Beschränkungen entgegenstehen.

(2) Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn

1.: sie örtlich nicht zuständig ist,
2.: die Regelungen über den Amtsplatz oder die Öffnungszeiten (§ 18) nicht beachtet worden sind.

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026