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Zollverwaltungsgesetz – ZollVG
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann den Eisenbahnen des Bundes durch
Rechtsverordnung zur Erleichterung des Verkehrs Hoheitsaufgaben
übertragen.
2Ausgenommen ist dabei der Erlass von Abgabenbescheiden.
3Dies gilt auch für nach § 111 Absatz 1 der Abgabenordnung zur Amtshilfe verpflichtete Verwaltungen des Bundes, sofern sie diese Aufgaben durch Bundesbeamte wahrnehmen.
2Ausgenommen ist dabei der Erlass von Abgabenbescheiden.
3Dies gilt auch für nach § 111 Absatz 1 der Abgabenordnung zur Amtshilfe verpflichtete Verwaltungen des Bundes, sofern sie diese Aufgaben durch Bundesbeamte wahrnehmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungen und
Unternehmen und die nach § 111
Absatz 4 der
Abgabenordnung zu Zollhilfsorganen bestellten Unternehmen
haben den Zollstellen bei der zollamtlichen Überwachung und bei der
Zollbehandlung des Personen- und Güterverkehrs, dem ihre Einrichtungen dienen,
Hilfe zu leisten, insbesondere
- 1.
-
die mit der zollamtlichen Überwachung ihres Verkehrs betrauten Zollbediensteten im Dienst unentgeltlich zu befördern und ihnen den Zutritt zu ihren Anlagen unentgeltlich zu gestatten,
- 2.
-
den in Betracht kommenden Zollstellen die Fahr- und Flugpläne einschließlich deren Änderungen für den Verkehr über die Grenze rechtzeitig und kostenlos mitzuteilen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Verwaltungen und
Unternehmen haben Bedienstete, die wegen einer Steuerstraftat oder einer
Steuerordnungswidrigkeit rechtskräftig verurteilt sind, auf Verlangen des
Hauptzollamts von jeder Verrichtung auszuschließen, auf die sich die
zollamtliche Überwachung erstreckt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026