Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
(1) 1Können bei Aktien
die Rechte aus Nachanmeldungen und Wiederanmeldungen, die in einem Bericht nach
§ 8 des Dritten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes zusammengefaßt sind,
nicht voll berücksichtigt werden, so sind die Rechte in der Reihenfolge der
Rechtskraft ihrer Anerkennung gutzuschreiben.
2Bei gleichzeitiger Rechtskraft entscheidet das Los; die Verlosung führt die Prüfstelle unter Beteiligung der Wertpapiersammelbank durch.
3Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als nachgewiesen anerkannten Rechte sind vor den glaubhaft gemachten Rechten zu berücksichtigen.
2Bei gleichzeitiger Rechtskraft entscheidet das Los; die Verlosung führt die Prüfstelle unter Beteiligung der Wertpapiersammelbank durch.
3Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als nachgewiesen anerkannten Rechte sind vor den glaubhaft gemachten Rechten zu berücksichtigen.
(2) 1Anmelder, denen
keine Gutschrift erteilt werden kann, haben Anspruch auf Entschädigung in Geld
aus Mitteln des Bundes.
2Für die Bemessung der Entschädigung gilt § 18 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 sinngemäß; ist ein Recht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig anerkannt worden, so tritt an die Stelle des in § 17 Abs. 1 bezeichneten Kalendermonats der Kalendermonat, der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt.
2Für die Bemessung der Entschädigung gilt § 18 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 sinngemäß; ist ein Recht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig anerkannt worden, so tritt an die Stelle des in § 17 Abs. 1 bezeichneten Kalendermonats der Kalendermonat, der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt.
(3) 1Die Prüfstelle
zeigt dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts unverzüglich die Rechte an, für
die nach Absatz
2 Entschädigung zu leisten ist.
2Die Entschädigung ist unverzüglich nach dem Bemessungstag zu berechnen und zugunsten des Anmelders über die Prüfstelle an die Anmeldestelle zu zahlen.
2Die Entschädigung ist unverzüglich nach dem Bemessungstag zu berechnen und zugunsten des Anmelders über die Prüfstelle an die Anmeldestelle zu zahlen.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026