Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
(1) 1Auf
Schuldverschreibungen Berliner Altbanken sind §§ 10, 11 nicht anzuwenden.
2Die Ansprüche aus dem Restbetrag der Sammelurkunde nach § 10 Abs. 1 sowie aus den Schlußrechnungen und Ergänzungsrechnungen nach § 11 Abs. 1 stehen dem Ausgleichsfonds zu.
3Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung können die Berliner Altbanken wegen dieser Verbindlichkeiten nicht in Anspruch genommen werden.
2Die Ansprüche aus dem Restbetrag der Sammelurkunde nach § 10 Abs. 1 sowie aus den Schlußrechnungen und Ergänzungsrechnungen nach § 11 Abs. 1 stehen dem Ausgleichsfonds zu.
3Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung können die Berliner Altbanken wegen dieser Verbindlichkeiten nicht in Anspruch genommen werden.
(2) Auf Schuldverschreibungen der in §
64 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes bezeichneten verlagerten Geldinstitute ist
§ 11 nicht
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026