Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
(1) 1Der Präsident des
Bundesausgleichsamts kann die Aktien veräußern, die nach § 8 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen Wertpapiere vom 16.
Mai 1962 (Amtsblatt des Saarlandes S. 437) bei der Prüfstelle hinterlegt worden
sind.
2Die Erlöse aus den Veräußerungen fließen an den Bund.
2Die Erlöse aus den Veräußerungen fließen an den Bund.
(2) 1Der Präsident des
Bundesausgleichsamts kann verlangen, daß die Prüfstelle die Geldbeträge, die
bei ihr nach §§ 8,
9 des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen
Wertpapiere hinterlegt worden sind, an den Bund zahlt.
2Das gleiche gilt für die Geldbeträge, welche die Prüfstelle auf Grund der treuhänderischen Verwaltung nach § 10 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen Wertpapiere erlangt hat.
2Das gleiche gilt für die Geldbeträge, welche die Prüfstelle auf Grund der treuhänderischen Verwaltung nach § 10 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen Wertpapiere erlangt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026