Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
(1) 1Ein Aussteller,
der nach §§ 12,
19 des Zweiten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes aus
einer Kapitalschlußrechnung oder einer Schlußrechnung über die Erträge in
Anspruch genommen werden kann, hat den sich aus der Schlußrechnung ergebenden
Betrag an den Bund zu zahlen.
2Ist eine Ergänzungsrechnung (§ 14 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes) aufzustellen, so bestimmt sich der zu zahlende Betrag nach der Ergänzungsrechnung.
2Ist eine Ergänzungsrechnung (§ 14 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes) aufzustellen, so bestimmt sich der zu zahlende Betrag nach der Ergänzungsrechnung.
(2) 1Die Prüfstelle
zeigt unverzüglich nach Bestätigung der Schlußrechnung oder der
Ergänzungsrechnung dem Aussteller den zu zahlenden Betrag an und benachrichtigt
den Präsidenten des Bundesausgleichsamts von der Anzeige.
2Der Aussteller hat den Betrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige zu zahlen.
2Der Aussteller hat den Betrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige zu zahlen.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026