Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
(1) 1Bei gesamtfälligen
und teilfälligen Wertpapierarten (§§
1, 2 des
Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes)
bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach dem auf Deutsche Mark
umgestellten Kapitalbetrag und dem Betrag der Zinsen, die in der Zeit vom 30.
April 1945 bis zum Bemessungstag fällig geworden sind; dabei bleibt eine vor
der Endfälligkeit der Wertpapierart eingetretene Fälligkeit des einzelnen
Rechts außer Betracht.
2Sind nach § 24 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes einheitliche Einzelurkunden ausgegeben worden, so sind die in den neuen Anleihebedingungen festgesetzten Fälligkeiten maßgebend.
2Sind nach § 24 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes einheitliche Einzelurkunden ausgegeben worden, so sind die in den neuen Anleihebedingungen festgesetzten Fälligkeiten maßgebend.
(2) Der Bund kann auf Zahlung der Entschädigung nicht
in Anspruch genommen werden, soweit der Berechtigte bei Anerkennung des Rechts
im Wertpapierbereinigungsverfahren auch vom Aussteller keine Leistung erhalten
hätte.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026