Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
(1) 1Wer glaubhaft
macht, daß er ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Nachanmeldung eines
Rechts verhindert oder daß ihm eine rechtzeitige Nachanmeldung nicht zumutbar
war, hat bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung Anspruch auf
Entschädigung in Geld aus Mitteln des Bundes, wenn sein Recht im
Wertpapierbereinigungsverfahren anerkannt worden wäre.
2Bei Wertpapierarten, bei denen Nachanmeldungen nicht vorgenommen werden können, ist Satz 1 auf Anmeldungen entsprechend anzuwenden.
2Bei Wertpapierarten, bei denen Nachanmeldungen nicht vorgenommen werden können, ist Satz 1 auf Anmeldungen entsprechend anzuwenden.
(2) 1Bei Versäumung
einer Wiederanmeldung gilt Absatz 1 Satz 1 sinngemäß
mit der Maßgabe, daß Entschädigung nur beansprucht werden kann, wenn das Recht
nach den für Wiederanmeldungen geltenden Vorschriften im
Wertpapierbereinigungsverfahren anerkannt worden wäre.
2Einer Glaubhaftmachung, daß der Anmelder ohne eigenes Verschulden an einer rechtzeitigen Wiederanmeldung verhindert war, bedarf es nicht, wenn die Anmeldung oder Nachanmeldung des Rechts erst nach dem Schlußtag rechtskräftig abgelehnt worden ist.
2Einer Glaubhaftmachung, daß der Anmelder ohne eigenes Verschulden an einer rechtzeitigen Wiederanmeldung verhindert war, bedarf es nicht, wenn die Anmeldung oder Nachanmeldung des Rechts erst nach dem Schlußtag rechtskräftig abgelehnt worden ist.
(3) Eine Anmeldung, Nachanmeldung oder
Wiederanmeldung, die zurückgenommen worden ist, gilt für die Anwendung der
Absätze 1, 2 als nicht vorgenommen.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026