Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
(1) 1Wer bei
Schuldverschreibungen Berliner Altbanken ein Recht beansprucht, das für einen
anderen (bisheriger Anmelder) rechtskräftig anerkannt worden ist, kann bei der
Kammer für Wertpapierbereinigung die Änderung der Entscheidung zu seinen
Gunsten beantragen, wenn für das anerkannte Recht nach § 14 des
Gesetzes des Landes Berlin vom 12. Juli 1951 zur Änderung und Ergänzung
des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S.
530) keine Gutschrift erteilt worden ist.
2Bei gesamtfälligen und teilfälligen Wertpapierarten gilt Satz 1 sinngemäß, wenn die Altbank für ein rechtskräftig anerkanntes und als fällig festgestelltes Recht nach § 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes keine Zahlung geleistet hat.
2Bei gesamtfälligen und teilfälligen Wertpapierarten gilt Satz 1 sinngemäß, wenn die Altbank für ein rechtskräftig anerkanntes und als fällig festgestelltes Recht nach § 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes keine Zahlung geleistet hat.
(2) 1Dem Antrag auf
Änderung ist zu entsprechen, wenn das Recht bei einer Anmeldung oder
Nachanmeldung des Antragstellers anerkannt worden wäre und der bisherige
Anmelder mit der Änderung einverstanden ist.
2Wird dem Antrag entsprochen, so gilt mit der Rechtskraft der Entscheidung an Stelle des bisherigen Anmelders der Antragsteller als Anmelder des anerkannten Rechts.
2Wird dem Antrag entsprochen, so gilt mit der Rechtskraft der Entscheidung an Stelle des bisherigen Anmelders der Antragsteller als Anmelder des anerkannten Rechts.
(3) 1Für den Antrag und
das Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften über Nachanmeldungen
einschließlich der in § 6
bestimmten Fristen sinngemäß.
2Wird dem Antrag entsprochen, so ist die Entscheidung auch dem bisherigen Anmelder oder seinem Vertreter von Amts wegen zuzustellen.
3Die sofortige Beschwerde steht auch dem bisherigen Anmelder zu.
2Wird dem Antrag entsprochen, so ist die Entscheidung auch dem bisherigen Anmelder oder seinem Vertreter von Amts wegen zuzustellen.
3Die sofortige Beschwerde steht auch dem bisherigen Anmelder zu.
(4) 1Die
Vertretungsbefugnis der Anmeldestelle, deren sich der bisherige Anmelder
bedient hat, gilt auch für das Prüfungsverfahren über den Antrag, wenn der
bisherige Anmelder die Vertretungsbefugnis nicht dem Gericht gegenüber
widerruft.
2§ 34 Abs. 2 Satz 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß.
2§ 34 Abs. 2 Satz 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß.
(5) Entschädigung nach § 15 kann bei Versäumung eines
rechtzeitigen Antrags nicht beansprucht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026