Wertpapierbereinigungsschlußgesetz – WPapBerSchlG
1Für Wertpapiere, auf
die das Gesetz zur Bereinigung der saarländischen Wertpapiere in der Fassung
der Bekanntmachung vom 17. September 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 614)
anzuwenden ist, gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts über die
Entschädigung nach Abschluß der Wertpapierbereinigung sinngemäß.
2Kammer für Wertpapierbereinigung im Sinne des § 16 Abs. 4 ist im Saarland eine Kammer für Handelssachen beim Landgericht Saarbrücken; für das gerichtliche Verfahren gelten an Stelle der Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes § 10 Abs. 4 bis 6, § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen Wertpapiere sinngemäß.
2Kammer für Wertpapierbereinigung im Sinne des § 16 Abs. 4 ist im Saarland eine Kammer für Handelssachen beim Landgericht Saarbrücken; für das gerichtliche Verfahren gelten an Stelle der Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes § 10 Abs. 4 bis 6, § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen Wertpapiere sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 202 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026