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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) 1Eine Vereinbarung,
nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung
der Wohnung eine einmalige Leistung zu erbringen hat, ist, vorbehaltlich der
Absätze 2 bis
6,
unwirksam.
2Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Geschäftsanteile bei Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft oder ähnliche Mitgliedsbeiträge.
2Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Geschäftsanteile bei Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft oder ähnliche Mitgliedsbeiträge.
(2) Die Vereinbarung einer Mietvorauszahlung oder
eines Mieterdarlehens als Finanzierungsbeitrag zum Bau der Wohnung ist nur
insoweit unwirksam, als die Annahme des Finanzierungsbeitrags nach § 28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes
oder nach §
50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ausgeschlossen oder
nicht zugelassen ist.
(3) Die Vereinbarung einer Mietvorauszahlung oder
eines Mieterdarlehens zur Deckung der Kosten für eine Modernisierung, der die
zuständige Stelle zugestimmt hat, ist nur unwirksam, soweit die Leistung das
Vierfache des nach § 8
zulässigen jährlichen Entgelts überschreitet.
(4) Ist ein von einem Mieter oder einem Dritten nach
§ 28 des Ersten
Wohnungsbaugesetzes oder § 50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
zulässigerweise geleisteter Finanzierungsbeitrag oder eine nach Absatz 3 zulässige Leistung
wegen einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses dem Leistenden ganz
oder teilweise zurückerstattet worden, so ist eine Vereinbarung, wonach der
Mietnachfolger oder für ihn ein Dritter die Leistung unter den gleichen
Bedingungen bis zur Höhe des zurückerstatteten Betrags zu erbringen hat,
zulässig.
(5) 1Die Vereinbarung
einer Sicherheitsleistung des Mieters ist zulässig, soweit sie dazu bestimmt
ist, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder
unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern.
2Im Übrigen gilt § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2Im Übrigen gilt § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(6) 1Eine Vereinbarung,
nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung
der Wohnung Waren zu beziehen oder andere Leistungen in Anspruch zu nehmen oder
zu erbringen hat, ist unwirksam.
2Satz 1 gilt nicht für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens und für die Übernahme von Sach- oder Arbeitsleistungen, die zu einer Verringerung von Bewirtschaftungskosten führen.
3Die zuständige Stelle kann eine Vereinbarung zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Mieter über die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und über laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung genehmigen; sie hat die Genehmigung zu versagen, wenn die vereinbarte Vergütung offensichtlich unangemessen hoch ist.
2Satz 1 gilt nicht für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens und für die Übernahme von Sach- oder Arbeitsleistungen, die zu einer Verringerung von Bewirtschaftungskosten führen.
3Die zuständige Stelle kann eine Vereinbarung zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Mieter über die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und über laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung genehmigen; sie hat die Genehmigung zu versagen, wenn die vereinbarte Vergütung offensichtlich unangemessen hoch ist.
(7) 1Soweit eine
Vereinbarung nach den Absätzen 1 bis
6 unwirksam
ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen.
2Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.
2Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.
(8) 1Für Vereinbarungen,
die vor dem 1. August 1968 in denjenigen kreisfreien Städten, Landkreisen oder
Gemeinden eines Landkreises, in denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreisfreigabe
noch nicht erfolgt war, getroffen worden sind, gelten die Vorschriften des
Absatzes
7 entsprechend, soweit die Vereinbarungen nach den bis zu
diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften unzulässig waren.
2Das Gleiche gilt für Vereinbarungen, die vor dem 1. September 1965 in denjenigen kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises getroffen worden sind, in denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreisfreigabe bereits erfolgt war.
2Das Gleiche gilt für Vereinbarungen, die vor dem 1. September 1965 in denjenigen kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises getroffen worden sind, in denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreisfreigabe bereits erfolgt war.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026