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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie
Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden
Aufwendungen anchor
(1) 1Sind vor dem 1.
Januar 1960 neben oder an Stelle eines öffentlichen Baudarlehens Zins- und
Tilgungshilfen aus öffentlichen Mitteln für ein zur Deckung der Gesamtkosten
aufgenommenes Darlehen bewilligt worden, so kann die Zins- und Tilgungshilfe so
weit herabgesetzt werden, dass der Darlehnsschuldner für das Darlehen eine
Verzinsung bis höchstens 8 vom Hundert jährlich auf den ursprünglichen
Darlehnsbetrag selbst zu erbringen hat, wenn dies durch landesrechtliche
Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung der Landesregierung bestimmt
ist.
2Erfolgte die Bewilligung nach dem 31. Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar 1970, so kann unter den gleichen Voraussetzungen die Zins- und Tilgungshilfe so weit herabgesetzt werden, dass der Darlehnsschuldner für das Darlehen eine Verzinsung bis höchstens 6 vom Hundert jährlich auf den ursprünglichen Darlehnsbetrag selbst zu erbringen hat.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn eine Einstellung oder Herabsetzung vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen ist.
4Die Vorschriften des § 18a Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.
5Verbleibt nach der Herabsetzung eine Zins- und Tilgungshilfe von weniger als insgesamt 60 Euro je Wohnung jährlich, so entfällt diese.
2Erfolgte die Bewilligung nach dem 31. Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar 1970, so kann unter den gleichen Voraussetzungen die Zins- und Tilgungshilfe so weit herabgesetzt werden, dass der Darlehnsschuldner für das Darlehen eine Verzinsung bis höchstens 6 vom Hundert jährlich auf den ursprünglichen Darlehnsbetrag selbst zu erbringen hat.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn eine Einstellung oder Herabsetzung vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen ist.
4Die Vorschriften des § 18a Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.
5Verbleibt nach der Herabsetzung eine Zins- und Tilgungshilfe von weniger als insgesamt 60 Euro je Wohnung jährlich, so entfällt diese.
(2) Für die Durchführung des Absatzes 1 gelten die
Vorschriften des § 18b
sinngemäß.
(3) Sind von verschiedenen Gläubigern aus öffentlichen
Mitteln Zins- und Tilgungshilfen nebeneinander oder Zins- und Tilgungshilfen
neben öffentlichen Baudarlehen gewährt worden, so ist auch § 18c sinngemäß
anzuwenden.
(4) 1Sind vor dem 1.
Januar 1970 neben oder an Stelle eines öffentlichen Baudarlehens oder einer
Zins- und Tilgungshilfe Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung der laufenden
Aufwendungen bewilligt worden, so können die Zuschüsse herabgesetzt oder für
Darlehen die Zinsen nach Maßgabe des § 18a Abs. 1 und 2 erhöht werden, wenn dies durch
landesrechtliche Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung der
Landesregierung bestimmt ist.
2Dies gilt auch, wenn nach dem Bewilligungsbescheid eine Herabsetzung oder Höherverzinsung zu diesem Zeitpunkt oder in diesem Umfang nicht vorgesehen oder vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen ist.
3Die Vorschriften des § 18a Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.
2Dies gilt auch, wenn nach dem Bewilligungsbescheid eine Herabsetzung oder Höherverzinsung zu diesem Zeitpunkt oder in diesem Umfang nicht vorgesehen oder vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen ist.
3Die Vorschriften des § 18a Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026