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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) 1Ordnungswidrig
handelt, wer
- 1.
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entgegen § 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 2.
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eine Wohnung entgegen § 4 Abs. 2 bis 5 oder entgegen den nach § 5a erlassenen Vorschriften zum Gebrauch überlässt oder belässt,
- 3.
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entgegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Wohnung selbst nutzt oder nicht nur vorübergehend, mindestens drei Monate, leer stehen lässt,
- 4.
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für die Überlassung einer Wohnung ein höheres Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, als nach den §§ 8 bis 9 zulässig ist, oder
- 5.
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entgegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Wohnung anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1 mit
einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro je Wohnung, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.
4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro
und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr.
4 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro geahndet werden, wenn jemand vorsätzlich oder leichtfertig ein wesentlich
höheres Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, als nach den
§§
8 bis 9 zulässig ist.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026