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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) 1Bei einer
Zwangsversteigerung des Grundstücks gelten die Wohnungen, für die öffentliche
Mittel als Darlehen bewilligt worden sind, bis zum Ablauf des dritten
Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist,
als öffentlich gefördert, sofern die wegen der öffentlichen Mittel begründeten
Grundpfandrechte mit dem Zuschlag erlöschen; abweichend hiervon gilt ein
Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Sinne
von § 16 Abs.
5 nur bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert,
sofern die wegen der öffentlichen Mittel begründeten Grundpfandrechte mit dem
Zuschlag erlöschen.
2Sind die öffentlichen Mittel lediglich als Zuschüsse bewilligt worden, so gelten die Wohnungen bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert.
3Soweit nach den Vorschriften des § 15 oder des § 16 die Wohnungen nur bis zu einem früheren Zeitpunkt als öffentlich gefördert gelten, ist dieser Zeitpunkt maßgebend.
2Sind die öffentlichen Mittel lediglich als Zuschüsse bewilligt worden, so gelten die Wohnungen bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert.
3Soweit nach den Vorschriften des § 15 oder des § 16 die Wohnungen nur bis zu einem früheren Zeitpunkt als öffentlich gefördert gelten, ist dieser Zeitpunkt maßgebend.
(2) Sind die wegen der öffentlichen Mittel begründeten
Grundpfandrechte mit dem Zuschlag nicht erloschen, so gelten die Wohnungen bis
zu dem sich aus § 15 oder
§ 16 ergebenden
Zeitpunkt als öffentlich gefördert.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026