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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) 1Ist der Mieter nur
zur Entrichtung eines niedrigeren als des nach diesem Gesetz zulässigen
Entgelts verpflichtet, so kann der Vermieter dem Mieter gegenüber schriftlich
erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen
bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden
soll.
2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist.
3Der Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen.
4An Stelle einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann auch eine Zusatzberechnung zu der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden.
5Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift.
2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist.
3Der Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen.
4An Stelle einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann auch eine Zusatzberechnung zu der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden.
5Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift.
(2) 1Die Erklärung des
Vermieters hat die Wirkung, dass von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden
Monats an das erhöhte Entgelt an die Stelle des bisher zu entrichtenden
Entgelts tritt; wird die Erklärung erst nach dem Fünfzehnten eines Monats
abgegeben, so tritt diese Wirkung von dem Ersten des übernächsten Monats an
ein.
2Wird die Erklärung bereits vor dem Zeitpunkt abgegeben, von dem an das erhöhte Entgelt nach den dafür maßgebenden Vorschriften zulässig ist, so wird sie frühestens von diesem Zeitpunkt an wirksam.
3Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
2Wird die Erklärung bereits vor dem Zeitpunkt abgegeben, von dem an das erhöhte Entgelt nach den dafür maßgebenden Vorschriften zulässig ist, so wird sie frühestens von diesem Zeitpunkt an wirksam.
3Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
(3) Ist der Erklärung ein Auszug aus der
Wirtschaftlichkeitsberechnung oder die Genehmigung der Bewilligungsstelle
beigefügt, so hat der Vermieter dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die
Wirtschaftlichkeitsberechnung zu gewähren.
(4) Dem Vermieter steht das Recht zur einseitigen
Mieterhöhung nicht zu, soweit und solange eine Erhöhung der Miete durch
ausdrückliche Vereinbarung mit dem Mieter oder einem Dritten ausgeschlossen ist
oder der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026