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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
§ 7 Freistellung
von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung
der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge anchor
(1) Die zuständige Stelle kann den
Verfügungsberechtigten von Belegungsbindungen in entsprechender Anwendung des
§ 30
des
Wohnraumförderungsgesetzes freistellen.
(2) Die zuständige Stelle kann mit dem
Verfügungsberechtigten die Übertragung und Änderung von Belegungs- und
Mietbindungen sowie sonstigen Berechtigungen und Verpflichtungen in
entsprechender Anwendung des §
31 des
Wohnraumförderungsgesetzes vereinbaren.
(3) 1In Fällen der
Selbstnutzung, Nichtvermietung, Zweckentfremdung und baulichen Änderung der
Wohnung gilt § 27
Abs. 7 des
Wohnraumförderungsgesetzes entsprechend.
2Hat der Verfügungsberechtigte mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen, von denen er eine selbst nutzen will, so ist die Genehmigung auch zu erteilen, wenn das Gesamteinkommen die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt.
2Hat der Verfügungsberechtigte mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen, von denen er eine selbst nutzen will, so ist die Genehmigung auch zu erteilen, wenn das Gesamteinkommen die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt.
(4) Kooperationsverträge können in entsprechender
Anwendung der §§
14 und 15
des
Wohnraumförderungsgesetzes abgeschlossen
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026