2330:
>
>
>
Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) Der Mieter ist im Falle einer Erklärung des
Vermieters nach § 10
berechtigt, das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag des
Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des
nächsten Kalendermonats zu kündigen.
(2) Kündigt der Mieter nach Absatz 1, so tritt die
Mieterhöhung nach § 10
nicht ein.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026