Verwaltung

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Verwaltung

Raumordn., Bdn.vertlg., Wohnungsbau, Siedlung, Heimstätten, Wohnraum, Kleingarten, Grundstückverkehrsr. (außer land-, forstwirtsch.)

Wohnungsbau-, Siedlungs-, Heimstättenwesen

Wohnungsbauwesen

Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Sicherung der Zweckbestimmung anchor

§ 3 Zuständige Stelle anchor

Zweiter Abschnitt Bindungen des Verfügungsberechtigten anchor

§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte anchor

§ 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung anchor

§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf anchor

§ 6 anchor

§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge anchor

§ 8 Kostenmiete anchor

§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete anchor

§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen anchor

§ 9 Einmalige Leistungen anchor

§ 10 Einseitige Mieterhöhung anchor

§ 11 Kündigungsrecht des Mieters anchor

§ 12 anchor

Dritter Abschnitt Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" anchor

§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" anchor

§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau anchor

§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" anchor

§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung anchor

§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung anchor

§ 18 Bestätigung anchor

Vierter Abschnitt Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen anchor

§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen anchor

§ 18b Berechnung der neuen Jahresleistung anchor

§ 18c Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger anchor

§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen anchor

§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus anchor

§ 18f Mieterhöhung anchor

Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften anchor

§ 19 Gleichstellungen anchor

§ 20 Wohnheime anchor

§ 21 Untermietverhältnisse anchor

§ 22 Bergarbeiterwohnungen anchor

§ 23 Erweiterter Anwendungsbereich anchor

§ 24 Verwaltungszwang anchor

§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen anchor

§ 26 Ordnungswidrigkeiten anchor

§ 27 Weitergehende Verpflichtungen anchor

§ 28 Ermächtigungen anchor

§ 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung anchor

§ 30 Geltung im Saarland anchor

Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;

zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I 1328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026