2330:
>
>
>
Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) Wird die Kostenmiete nach Ablauf von sechs Jahren
seit Bezugsfertigkeit der Wohnungen ermittelt, dürfen bei der Aufstellung der
Wirtschaftlichkeitsberechnung laufende Aufwendungen, insbesondere Zinsen für
die Eigenleistungen, auch dann angesetzt werden, wenn sie in einer früheren
Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch
genommen oder anerkannt worden sind oder wenn auf ihren Ansatz ganz oder
teilweise verzichtet worden ist.
(2) 1Die
Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass demselben Eigentümer gehörende Gebäude
mit öffentlich geförderten Wohnungen, die bisher selbständige
Wirtschaftseinheiten bildeten, oder mehrere bisherige Wirtschaftseinheiten zu
einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst werden, sofern die Gebäude oder
Wirtschaftseinheiten in örtlichem Zusammenhang stehen und die Wohnungen keine
wesentlichen Unterschiede in ihrem Wohnwert aufweisen.
2In die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die bisherigen Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen zu übernehmen.
3Die sich hieraus ergebende neue Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle.
4Die öffentlichen Mittel gelten als für sämtliche Wohnungen der neuen Wirtschaftseinheit bewilligt.
2In die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die bisherigen Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen zu übernehmen.
3Die sich hieraus ergebende neue Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle.
4Die öffentlichen Mittel gelten als für sämtliche Wohnungen der neuen Wirtschaftseinheit bewilligt.
(3) 1Die
Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass eine Wirtschaftseinheit aufgeteilt
wird.
2Ist eine Wirtschaftseinheit nach Satz 1 aufgeteilt worden, ist insbesondere Wohneigentum an öffentlich geförderten Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes begründet worden, sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen jeweils für die neuen Wirtschaftseinheiten, für die Gebäude oder für die einzelnen Wohnungen aufzustellen.
3Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2Ist eine Wirtschaftseinheit nach Satz 1 aufgeteilt worden, ist insbesondere Wohneigentum an öffentlich geförderten Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes begründet worden, sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen jeweils für die neuen Wirtschaftseinheiten, für die Gebäude oder für die einzelnen Wohnungen aufzustellen.
3Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026